Unsere AGB’s

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma LSM Event & Technik GbR, Jörg und Ralf Engelhard

§ 1 Geltung der Bedingungen

(1) Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der Verkäuferin

erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen.

Diese gelte somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen,

auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

Spätestens mit Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten

diese Bestimmungen als angenommen. Gegenbestätigungen des

Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw.

Einkaufsbedingungen werden hiermit widersprochen.

(2) Abweichungen von diesen Geschäftsbeziehungen sind nur

wirksam, wenn die Verkäuferin sie schriftlich bestätigt.

§ 2 Angebot und Vertragsschluß

Die Angebote der Verkäuferin sind freibleibend und

unverbindlich. Abgeschlossene Verträge werden durch die

Auftragsbestätigung der Verkäuferin für beide Seiten

verbindlich festgelegt. Ergänzungen, Abänderungen oder

Nebenabreden bedürfen zur Rechtswirksamkeit der

schriftlichen Bestätigung der Verkäuferin. Auf das

Erfordernis der schriftlichen Bestätigung kann in einer

mündlichen Absprache nicht wirksam verzichtet werden.

§ 3 Preise, Zahlungsbedingungen

(1) Preisangaben in Preislisten oder Katalogen stehen unter dem

Vorbehalt einer Preisänderung, die nicht vorher angekündigt

werden muß.

(2) Soweit nicht anders angegeben, hält sich die Verkäuferin an

die in seinen Angeboten enthaltenen Preise 30 Tage ab deren

Datum gebunden.

(3) Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung der Verkäuferin

genannten Preise zuzüglich der zum Zeitpunkt der Leistung

gültigen MWST. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen

werden gesondert berechnet.

(4) Die Preise verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, ab

Lager Darmstadt. Auf Wunsch des Käufers erfolgt die

Zusendung der Ware. Kosten für Transport und

Transportversicherung gehen zu Lasten des Käufers

( Siehe auch §§ 4 und 7 AGB )

(5) Rechnungsregulierung durch Scheck oder Wechsel erfolgt

zahlungshalber und bedarf der Zustimmung der Verkäuferin;

Diskont, Wechselspesen und -kosten trägt der Käufer.

(6) Bei Zahlungsverzug des Käufers ist die Verkäuferin berechtigt,

Verzugszinsen mit 5 % pa. über dem Diskontsatz der Deutschen

Bundesbank zu berechnen. Sie sind höher oder niedriger anzu-

setzen, wenn die Verkäuferin eine Belastung mit einem höheren

Zinssatz oder der Käufer eine geringere Belastung nachweist.

(7) Bei Zahlungsschwierigkeiten des Käufers, insbesondere auch bei

Zahlungsverzug, Scheck- oder Wechselprotest, ist die

Verkäuferin berechtigt, weitere Lieferungen nur gegen

Vorauskasse auszuführen, alle offenstehenden – auch gestundeten

– Rechnungsbeträge sofort fällig zu stellen und gegen

Rückgabe zahlungshalber herein genommener Wechsel

Barzahlung oder Sicherheitsleistungen zu verlangen.

(8) Rechnungen der Verkäuferin gelten als anerkannt, wenn nicht

innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum schriftlich

widersprochen wird.

(9) Der Käufer verzichtet auf die Geltendmachung eines

Zurückbehaltungsrechtes aus sämtlichen Geschäften der

laufenden Geschäftsverbindung. Die Aufrechnung von

Gegenforderungen ist nur insoweit zulässig, als diese von

der Verkäuferin anerkannt und zur Zahlung fällig oder

rechtskräftig festgestellt sind.

(10) Unter Abbedingungen der §§ 366,367 BGB und trotz anders

lautender Bestimmungen des Käufers legt die Verkäuferin fest,

welche Forderungen durch die Zahlung des Käufers erfüllt sind.

(11) Lieferung erfolgt grundsätzlich per UPS und Post – Nachnahme,

insofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde.

§ 4 Versand

Die Wahl der Versandart trifft die Verkäuferin und wird immer

nach dem preiswertesten Tarif unserer Versandpartner verschickt.

Sämtliche Sendungen, einschließlich etwaiger Rücksendungen

erfolgen auf Kosten und Gefahr des Käufers.

§ 5 Verpackung

Soweit in der Preisliste und Auftragsbestätigung nicht anders

vermerkt, berechnen wir anteilige Verpackungskosten.

§ 6 Liefer- und Leistungszeit

(1) Liefertermine, die in der Auftragsbestätigung der Verkäuferin

ausdrücklich als voraussichtliche Liefertermine bezeichnet sind,

sind unverbindlich.

(2) Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und

aufgrund von Ereignissen, die der Verkäuferin die Lieferungen

wesentlich erschweren oder unmöglich machen, hierzu gehören

auch nachträglich eintretende Materialbeschaffungsschwierigkeiten,

Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, Personalmangel, Mangel

an Transportmittel, behördliche Anordnungen usw. auch wenn sie

bei Lieferanten der Verkäuferin oder deren Unterlieferanten

eintreten – hat die Verkäuferin auch bei verbindlich vereinbarten

Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen die

Verkäuferin, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der

Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit

hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz

oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

(3) Wenn die Behinderung länger als drei Monate dauert, ist der Käufer

nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des

noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten.

(4) Sofern sich die Verkäuferin wegen Nichteinhaltung verbindlicher

zugesagter Fristen und Termine in Verzug befindet, ist ein

Schadensersatzanspruch des Käufers ausgeschlossen, soweit die

Verzögerung nicht auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz der

Verkäuferin, deren gesetzliche Vertreter oder deren Erfüllungsgehilfen beruht.

(5) Die Verkäuferin ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit

berechtigt.

§ 7 Gefahrübergang

(1) Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die

den Transport ausführenden Person übergeben worden ist oder

Zwecks Sendung das Lager der Verkäuferin verlassen hat. Falls der

Versand ohne Verschulden der Verkäuferin unmöglich wird, geht

die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Käufer

über.

(2) Der Käufer hat die Lieferung sofort auf Transportschäden zu

überprüfen und etwaige derartige Schäden sofort schriftlich mit

Erstellung eines Schadenprotokolls der Transportgesellschaft sowie

der Verkäuferin anzuzeigen. ( vergl. § 60 ADSp )

§ 8 Eigentumsvorbehalt

(1) Bis zur Erfüllung aller Forderungen einschließlich sämtlicher

Saldoforderungen aus Kontokorrent, die der Verkäuferin aus jedem

Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder künftig zustehen, werden

der Verkäuferin die folgenden Sicherheiten gewährt, die sie auf

verlangen nach ihrer Wahl freigeben wird, soweit der Wert die

Forderung nachhaltig um mehr als 20 % übersteigt.

(2) Die Ware bleibt Eigentum der Verkäuferin, Verarbeitung oder

Umbildung erfolgen stets für die Verkäuferin als Hersteller, jedoch

ohne Verpflichtung für sie. Erlischt das (Mit-) Eigentum der

Verkäuferin durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart,

daß das (Mit-) Eigentum des Käufers an der Sache wertanteilig

( Rechnungswert ) auf die Verkäuferin übergeht. Der Käufer

verwahrt das (Mit-) Eigentum der Verkäuferin unentgeltlich. Ware,

an der der Verkäuferin (Mit-) Eigentum zusteht, wird im

folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet.

(3) Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im Ordnungsgemäßen

Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht

in Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind

unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen

Rechtsgrund ( Versicherung, unerlaubte Handlung ) bezüglich der

Vorbehaltsware entstehenden Forderungen ( einschließlich

sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent ) tritt der Käufer

bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an die Verkäuferin

ab. Die Verkäuferin ermächtigt den Käufer widerruflich, die an die Verkäuferin

abgetretenen Forderungen auf deren Rechnung und im eigenen Namen einzuziehen.

Diese Einzugsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Käufer seien

Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nach kommt. Der Käufer verpflichtet

sich, der Verkäuferin nach erfolgtem Widerruf der Einzugsermächtigung über alle

offenen Forderungen, die aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware entstanden sind,

die Auskunftsverpflichtung binnen 10 Tagen ab Zugang der Aufforderung durch die

Verkäuferin zu erfüllen. Bei Verletzung oder nicht rechtzeitiger Erfüllung der Aus-

kunftsverpflichtung durch den Verkäufer wird eine Vertragsstrafe in Höhe von 20 %

der zu diesem Zeitpunkt offenen Kaufpreisforderung der Verkäuferin verwirkt.

(4) Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Käufer auf das Eigentum der Ver-

käuferin hinzuweisen und diese unverzüglich zu benachrichtigen. Kosten und Schäden

trägt der Käufer.

(5) Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers – insbesondere Zahlungsverzug – ist die

Verkäuferin berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder gegebenenfalls

Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen. In der

Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch die Verkäuferin liegt

– soweit nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet – kein Rücktritt vom Vertrage.

(6) Bei Zahlungseinstellung, Beantragung oder Eröffnung des Konkurses, eines gericht-

lichen oder außergerichtlichen Vergleichsverfahrens erlöschen das Recht zur Wei-

terveräußerung, zur Verwendung oder zum Einbau der Vorbehaltsware und die

Ermächtigung zum Einzug der abgetretenen Forderung.

(7) Der Käufer ist verpflichtet, die Ware gegen Feuer- und Diebstahlgefahr zu versichern

und der Verkäuferin auf Verlangen den Abschluß der Versicherung nachzuweisen.

Alle Ansprüche an den Versicherer aus diesem Vertrag hinsichtlich der Vorbehalts-

ware gelten hierdurch als an die Verkäuferin abgetreten.

§ 9 Gewährleistung

(1) Die Verkäuferin gewährleistet, daß die Produkte frei von Fabrikations- und Material-

mängel sind. Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate.

Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Lieferdatum. Werden Betriebs- oder War-

tungsanweisungen der Verkäuferin nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vor-

genommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht

den Originalspezifikationen entsprechen, so entfällt jede Gewährleistung.

(2) Der Käufer muß der Verkäuferin Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb

einer Woche nach Eingang des Liefergegenstandes schriftlich mitteilen. Mängel, die

auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können,

sind dem Verkäufer unverzüglich nach Entdecken schriftlich mitzuteilen (Trans-

portschäden siehe § 7 AGB).

(3) Im Falle der Mängelrüge des Käufers hat dieser das schadhafte Teil bzw. Gerät zur

Mängelbeseitigung ( Nachbesserung ) an die Verkäuferin zu senden.

Erfolgt eine Mängelbeseitigung ohne Rücksendung der Ware an die Verkäuferin

durch den Käufer selbst, beschränkt sich der Gewährleistungsanspruch auf den

Ersatz der defekten Teile.

(4) Anstatt Reparatur kann nach Wahl der Verkäuferin auch ein Austausch der

mangelhaften Ware gegen solche gleicher Art und Güte erfolgen.

(5) Schlägt die Nachbesserung nach angemessener Frist fehl, kann der Käufer nach

seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages

verlangen.

(6) Ein weitergehender Schadensersatz ist in jedem Falle ausgeschlossen.

(7) Verschleißteile und Leuchtmittel fallen nicht unter dieser Gewährleistung.

(8) Nach erfolgter Reparatur sind die Geräte innerhalb 3 Monate abzuholen.

Nach Ablauf dieser Frist gehen die Geräte in das Eigentum der Reparierenden über.

§ 10 Allgemeine Haftungsbeschränkung

(1) Schadensersatzansprüche des Käufers aus posiotiver Vertragsverletzung, Verschulden

bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen. Es sei

denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Verkäuferin, eines

gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen.

§ 11 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit

(1) Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen

Verkäuferin und Käufer gilt das recht der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Soweit gesetzlich zulässig, ist Darmstadt ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich

aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar ergebenden Streitigkeiten.

(3) Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im

Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die

Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.